2004 - Die Japaner haben es tatsächlich geschafft, innerhalb von zehn Jahren die walfangbefürwortenden Länder von neun auf 20 bei der IWC zu erhöhen. Das ist schon fast 40 % der Mitglieder (Mitgliederzahl schwankt jedes Jahr – hängt oft davon ab, ob die Mitglieder ihre Beiträge bezahlt haben oder nicht). Allein in den letzten drei Jahren haben die Japaner sieben Länder als neue Mitglieder für die IWC gewonnen: Benin, Gabun, Guinea, die Mongolei, Marokko, Palau und Panama.
Jetzt gilt es die Walfanggegnerländer ebenfalls in die IWC zu bringen.
Wie zum Beispiel Luxemburg, Griechenland und die neuen EU-Länder!
Die EU-Kommission spricht sich gegen den Walfang aus, also müssen die Mitgliedsstaaten nun auch Farbe bekennen.
Dies gilt es nun zu erreichen. Es ist ungemein wichtig, dass die Japaner und seine Verbündete keine Mehrheiten in der IWC erlangen.
Die momentanen IWC-Mitglieder sind: Stand September 26.09.2004
Antigua & Barbuda, Argentina, Australia, Austria, Belgium, Belize, Benin, Brazil, Chile, People's Republic of China, Costa Rica, Côte d'Ivoire, Denmark, Domenica, Finland, France, Gabon, Germany, Grenada, Guinea, Hungary, Iceland, India, Ireland, Italy, Japan, Kenya, Republic of Korea, Mauritania, Mexico, Monaco, Mongolia, Morocco, Netherlands, New Zealand, Nicaragua, Norway, Oman, Republic of Palau, Panama, Peru, Portugal, Russian Federation, San Marino, St Kitts and Nevis, St Lucia, St Vincent & The Grenadines, Senegal, Solomon Islands, South Africa, Spain, Suriname, Sweden, Switzerland, Tuvalu, UK, USA
Wir kontaktieren alle Länder und baten darum, sich einmal mit dem Walfang und dem Beitritt in die IWC auseinander zusetzen und dazu auch klar Stellung zu nehmen.
Der Beitritt von neuen walfangablehnenden Länder ist so notwendig wie nie zuvor. Denn wenn die walfangbefürwortenden Länder die Oberhand bekommen, dann ist die IWC, welche wirksame Maßnahmen für den Schutz der Wale und der Delfine beschließen kann, eine Farce und würde bedeutungslos werden. Dem kommerziellem Walfang würden wieder alle Möglichkeiten offen stehen und das wäre das gleichzeitige Aus für viele Walarten.
Nichts sollte unversucht bleiben. Ebenfalls kontaktieren wir auch alle deutschen Parteien.
Da die politischen Parteien sicherlich den „besseren Draht“ zu den oben genannten Ländern haben, darf man diese nicht außer Acht lassen. Wir werden die Parteien bitten, sich ebenfalls dafür einzubringen, neue walfreundliche Länder in die IWC zu bewegen. Tierschutz, Natur- und Umweltschutz haben sich doch viele auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen die Parteien ebenfalls Farbe bekennen und auch zeigen, was sie für die Erhaltung der Walarten tun.
Alle Reaktionen werden hier veröffentlicht.
Luxemburg Botschaft des Großherzogtum Luxemburg Herr Jean Auguste Joseph Flore Welter Klingelhöferstraße 7 10785 Berlin Telefon: 030-2 63 95 70 Fax: 030-26 39 57 27 e-mail: berlin-amb@mae.etat.lu
Am 1. Mai 2004 sind zehn Staaten der Europäischen Union beigetreten: Polen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern.
Ungarn Botschaft der Republik Ungarn Herr Sándor Peisch Unter den Linden 74 – 76 10117 Berlin Telefon: 030-203 10-0 Fax: 030-229 13 14 e-mail: nktitkarsag@ungarische-botschaft.de
Antwort: noch keine - scheint aber im Sommer 2004 Mitglied der IWC geworden zu sein.
Slowenien Botschaft der Republik Slowenien Herr Matjaž Longar Hausvogteiplatz 3-4 10117 Berlin Telefon: 030-2 06 14 50 Fax: 030-20 61 45 70 e-mail: vbn@mzz-dkp.gov.si
angeschrieben am:11.11.2004
Antwort: siehe unten
Malta Botschaft der Republik Malta Herr William Spiteri Klingelhöferstraße 7, Tiergartendreieck Block 4 10785 Berlin Telefon: 030-26 39 11-0 Fax: 030-26 39 11 23 e-mail: maltaembgrm@ndh.net
Antwort: siehe unten
Zypern Botschaft der Republik Zypern Herr Leonidas S. Markides Wallstraße 27 10179 Berlin Telefon: 030-3 08 68 30 Fax: 030-27 59 14 54 e-mail: cyprusembassy@t-online.de
Antwort: März 2005 -
Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 - 227 - 0 e-mail: mail@bundestag.de
Antwort: Mai 2005 - PDS - Frau Petra Pau - siehe unten SPD-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon (0 30) 227-0 e-mail: buergerservice@spdfraktion.de
Antwort: März 2005 - Mai 2005 -
Bundeskanzler Herr Gerhard Schröder Berliner Büro Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030/227-74541 Fax: 030/227-76537 e-mail: internetpost@bundeskanzler.de
Antwort: noch keine
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Parlamentarische Geschäftsführer Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030/227-52267 Telefax 030/227-56115 e-mail: fraktion@cducsu.de
Antwort: März 2005 -
Frau Dr. Angela Merkel Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 / 227 - 74401 Fax.: 030 / 227 – 76420 e-mail: angela.merkel@cducsu.de
Antwort: März 2005 - siehe bei CDU/CSU Fraktion
CSU-Landesleitung Franz Josef Strauß-Haus Nymphenburger Str. 64 80335 München Telefon: (089) 12 43- 0 Telefax: (089) 12 43- 299 e-mail: info@csu-bayern.de
Antwort: noch keine
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. Herr Dr. Edmund Stoiber Nymphenburger Str. 64 80335 München Telefon (0 89) 12 43- 600 Telefax (0 89) 12 43- 299 e-mail: redaktion@stoiber.de
Minister Herr Joseph Fischer MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin
Antwort: noch keine
Ministerin Frau Renate Elly Künast MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin e-mail: renate.kuenast@bundestag.de
Antwort: März und April 2005 –
FDP-Bundestagsfraktion Pressestelle Platz der Republik 11011 Berlin Telefon: 030/227-52388 Fax: 030/227-56778 E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Antwort: März und April 2005 -
Herr Dr. Wolfgang Gerhardt FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 / 22777976 Telefax: 030 / 22776983 e-mail: wolfgang.gerhardt@bundestag.de
Antwort: April 2005 -
Herr Dr. Guido Westerwelle FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 / 22771636 Fax: 030 / 22776562 e-mail: guido.westerwelle@bundestag.de
Luxemburg Botschaft des Großherzogtum Luxemburg Herr Jean Auguste Joseph Flore Welter Klingelhöferstraße 7 10785 Berlin Telefon: 030-2 63 95 70 Fax: 030-26 39 57 27 e-mail: berlin-amb@mae.etat.lu
----------------------------------------------------------------------- Antwort: Unser Schreiben wurde am 1.12.04 an das Ministerium für Umwelt nach Luxemburg weitergeleitet – bis heute kam von dort jedoch keine Reaktion – Das Land scheint aber im Oktober 2004 Mitglied in der IWC geworden zu sein. -----------------------------------------------------------------------
Ihre E-Mail vom 8. März 2005 an die griechische Botschaft in Berlin ist aus Gründen der Zuständigkeit an uns weiter geleitet worden.
Ihre Anfrage, bezüglich der Internationalen Walfang Kommission (IWC) haben wir an die zuständigen Behörden in Athen weiter geleitet. Wir hoffen, Ihnen innerhalb der kommenden Woche Auskunft geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Anastasia Simopoulos
Griechisches Generalkonsulat München
Presse- und Informationsbüro für Süddeutschland Habsburgerplatz 2 - 1081 München Tel. 089/38 66 580 - Fax : 089/ 38 66 58 16 e-mail: gr-pressoffice-muenchen@t-online.de
Weitere Antwort: im März 2005
Sehr geehrter Herr Morlok,
zu Ihrer Anfrage dürfen wir Ihnen mitteilen, dass Griechenland zu diesem Zeitpunkt noch keine festen Pläne hat der IWC beizutreten.
Das zuständige Amt für Umweltplanung setzt derzeit Prioritäten in anderen Bereichen des Umweltschutzes, wobei ein künftiger Beitritt offen bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Anastasia Simopoulos
Griechisches Generalkonsulat München
Presse- und Informationsbüro für Süddeutschland Habsburgerplatz 2 - 1081 München Tel. 089/38 66 580 - Fax : 089/ 38 66 58 16 e-mail: gr-pressoffice-muenchen@t-online.de
Das ist ja schon eine merkwürdige Antwort. Andere Prioritäten? Soll das heißen, wir engagieren uns schon an anderer Stelle. Und das reicht uns.
Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Um die Ökosysteme und die Arten zu schützen, müssen doch alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Es wundert einen, dass Binnenländer wie Luxemburg, Tschechien und Ungarn unlängst der IWC als Mitglied beigetreten sind und der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt sind und Mittelmeerländer wie Griechenland und Malta, die ja das größte Interesse an einem intakten marinen Ökosystem haben sollten, einen Beitritt (noch) nicht in Betracht ziehen. Da ist mit Sicherheit noch nicht das letzte Wort gesprochen!
Am 1. Mai 2004 sind zehn Staaten der Europäischen Union beigetreten: Polen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern.
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 15.11.2004 möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir alle Initiativen der Europäischen Kommission über Walschutz unterstützen. Heutzutage planen wir nicht in die IWC beizutreten.
------------------------------------------------------------------ Polen scheint ein walfreundliches Land zu sein. Da muss unbedingt nachgehakt werden. ------------------------------------------------------------------
Tschechische Republik Botschaft der Tschechischen Republik Herr Boris Lazar Wilhelmstraße 44 10117 Berlin-Mitte Telefon: 030-22 63 80 Fax: 030-2 29 40 33 e-mail: berlin@embassy.mzv.cz
Antwort: 11. November 2004
Die Botschaft der Tschechischen Republik schreibt mir am 11. November 2004
Bez. Ihr Brief vom 10.11.04 zum IWC-Beitritt Tschechiens
Sehr geehrter Herr Morlok;
Die Tschechische Republik ist sich der Wichtigkeit der Bewahrung aller wildlebenden Lebensarten sehr bewusst. Bezüglich Ihrer Anfrage vom 10.11.2004 zum Thema Walschutz, kann ich Ihnen daher die erfreuliche Nachricht weiterleiten, dass sich mein Land schon seit einiger Zeit für das Unterschreiben der ICRW (International Convention on the Regulation of Whaling) interessiert hat. Das Ziel dabei war schon vor der IWC-Konferenz im Juli dieses Jahres Vollmitglied zu sein. Durch eine Ratifikationsverzögerung ist es aber leider erst jetzt möglich gewesen, die endgültige Liste dem Präsidenten der Republik zur Unterschrift vorzulegen. Der Zutritt zur IWC steht uns also endlich unmittelbar bevor.
Mit freundlichen Grüssen
Boris Lazar
Botschafter
----------------------------------------------------------------------- VIELEN DANK!
DURCH DEN BEITRITT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK HABEN DIE WALE EINE WICHTIGE STIMMTE MEHR IN DER IWC. -----------------------------------------------------------------------
Estland Botschaft der Republik Estland Herr Clyde Kull Hildebrandstraße 5 10785 Berlin Telefon: 030-254 606 00 Fax: 030-254 606 01 e-mail: Embassy.Berlin@mfa.ee
Antwort: März 2005
Sehr geehrter Herr Morlok,
bitte kontaktieren Sie direkt das Estnische Umweltministerium in Tallinn:
Pille Toompere II.Botschaftssekretärin Botschaft der Republik Estland Hildebrandstr. 5 10785 Berlin Tel (0 30) 254 606 00 Fax (0 30) 254 606 01 pille.toompere@berlin.estemb.de
----------------------------------------------------------------------- Das Umweltministerium in Tallinn wurde kontaktiert. Jedoch bis heute noch keine Antwort. -----------------------------------------------------------------------
Lettland Botschaft der Republik Lettland Herr Mãrtinš Virsis Reinerzstraße 40/41 14193 Berlin Telefon: 030- 82 60 02 22 Fax: 030-82 60 02 33 e-mail: latembger@mfa.gov.lv oder latconsger@mfa.gov.lv
Antwort: noch keine
Litauen Botschaft der Republik Litauen Herr Vytautas Gudaitis Charitestraße 9 10117 Berlin Telefon: 030- 89 06 81 0 Fax: 030-89 00 95 93 e-mail: info@botschaft-litauen.de
Antwort: im Mai 2005
Die Botschaft der Republik Litauen in der Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrter Herr Morlok,
bezüglich Ihrer Anfrage betreffend den Beitritt der Republik Litauen in die IWC, möchten wir Sie informieren, dass die Republik Litauen die UNO Konvention zum Schutz von kleinen Walen in der Nordsee und Baltischen See ratifiziert hat. Was die Mitgliedschaft in die IWC betrifft, strebt die Litauische Regierung momentan keine Mitgliedschaft an.
Wenn Sie weitere Information benötigen, würden wir Ihnen empfehlen, sich an das Litauische Umweltschutzministerium zu wenden (Adresse im Internet: www.am.lt), das für diese Frage zuständig ist.
Mit freundlichen grüßen
Vytautas Gudaitis
Gesandter
-----------------------------------------
Nun, der erste Schritt hat Litauen wohl unternommen. Die EU-Kommission hat die Kleinwale in diesen Gebieten eh schon unter Schutz gestellt. Ab Sommer sollen sogenannte Pinger an den Netzen der Fischer angebracht werden, um die Kleinwale von den Treibnetzen fernzuhalten. Schrittweise wird auch das Verbot von Treibnetzen eingeführt. Recht und gut, aber den besten Schutz für die Wale weltweit kann Litauen nur mit einem Beitritt in die IWC leisten. Da muss also unbedingt nachgehakt werden. Nicht nachvollziehbar und auch nervig ist es, dass man zwei Monate auf eine Antwort warten muss!
da das Slowakische Institut für die Präsentation der slowakischen Kultur zuständig ist, möchten wir Sie auf die Botschaft der Slowakischen Republik hinweisen.
Die Kontaktdaten:
Botschaft der Slowakischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland
Olga Blauova Slowakisches Institut Zimmerstr. 27 10969 Berlin Tel: 030/25899363 Fax: 030/25899364 E-Mail: institut@botschaft-slowakei.de
Antwort: 07.04.2005
Entschuldigen Sie für die späte Nachricht. Die Slowakische Republik ist ab 2004 stabiles Mitglied der IWC. ----------------------------------------------------------------- Nun ist es bestätigt. Auch die Slowakische Republik ist der IWC
beigetreten. VIELEN DANK dafür. Somit haben die Wale wieder
eine wichtige Stimme gewonnen. -----------------------------------------------------------------
Ungarn Botschaft der Republik Ungarn Herr Sándor Peisch Unter den Linden 74 – 76 10117 Berlin Telefon: 030-203 10-0 Fax: 030-229 13 14 e-mail: nktitkarsag@ungarische-botschaft.de
Antwort: noch keine
-------------------------------------------------------------------- Ungarn soll im Sommer 2004 Mitglied geworden sein. -------------------------------------------------------------------
Slowenien Botschaft der Republik Slowenien Herr Matjaž Longar Hausvogteiplatz 3-4 10117 Berlin Telefon: 030-2 06 14 50 Fax: 030-20 61 45 70 e-mail: vbn@mzz-dkp.gov.si
Antwort: am 23. November 2004
Sehr geehrter Herr Morlok,
vielen Dank für Ihre E-Mail und das uns entgegengebrachte Interesse. Leider können wir Ihnen diesbezüglich mit keinen konkreten Daten weiterhelfen. Wir bitten Sie, sich an das Regierungsamt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Republik Slowenien. Hier sind sämtliche Kontaktdaten:
Government Public Relations and Media Office Tržaška 21, 4th and 5th floor 1000 Ljubljana
Tel.: +386 1 478 26 30 Fax: +386 1 251 23 12
When searching information related to the individual working areas of the Office please contact:
Information on Government work and regular relations with Slovene media Branko Vidrih +386 1 478 2632 branko.vidrih@gov.si
Government Public Relations and Media Office, Tržaška 21, SI-1000 Ljubljana tel.: +386 1 478 2600, fax: +386 1 251 2312, www.uvi.si/eng/, e-mail: uvi@gov.si
Wir hoffen Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Beste Grüße,
Mateja Virant Botschaft der Republik Slowenien Berlin
Malta Botschaft der Republik Malta Herr William Spiteri Klingelhöferstraße 7, Tiergartendreieck Block 4 10785 Berlin Telefon: 030-26 39 11-0 Fax: 030-26 39 11 23 e-mail: maltaembgrm@ndh.net
Antwort: 12. November 2004
Dear Mr Morlok
I refer to your enquiry concerning Malta and the International Whaling Commission (IWC).
Please note that Malta is not a member of the IWC, and has no plans to join this organisation.
Yours sincerely
Andrew Azzopardi Counsellor
------------------------------------------------------------------------------ Malta beabsichtigt also keinen Beitritt in die IWC. Da muss nachgehakt werden. Dieser Mittelmeerstaat hat doch sicherlich auch eigene Interessen, um das marine Ökosystem zu erhalten. ------------------------------------------------------------------------------
Zypern Botschaft der Republik Zypern Herr Leonidas S. Markides Wallstraße 27 10179 Berlin Telefon: 030-3 08 68 30 Fax: 030-27 59 14 54 e-mail: cyprusembassy@t-online.de
Antwort: im März 2005
Sehr geehrter Herr Morlok,
unseres Wissens ist die Republik Zypern dem IWC noch nicht beigetreten. Wir haben ihre Anfrage nach Zypern weitergeleitet und informieren Sie, sobald uns eine Antwort vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Antonis Sammoutis
II. Sekretär
Embassy of the Republic of Cyprus Wallstrasse 27 10179 Berlin Tel.: ++49 30 308683-0 Fax: ++49 30 27591454 Mail: cyprusembassy@t-online.de
Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 - 227 - 0 e-mail: mail@bundestag.de
Ihre mail vom 08.03.2005 an die Abgeordneten des Bundestages
Sehr geehrter Herr Morlok,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Ich kann Ihnen mein Verständnis für Ihre Sorgen zum Ausdruck bringen, bedauere aber, dass ich Ihnen keine konkrete Hilfe anbieten kann. Leider ist die PDS in dieser Legislaturperiode nur mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten.
Meine Kollegin Gesine Lötzsch und ich müssen unsere Arbeit daher auf spezielle Themenfelder konzentrieren. Wir können einfach nicht alles aufgreifen, was an Problemen und Vorschlägen an uns herangetragen wird.
Zudem haben wir als Einzelabgeordnete der PDS kein Recht, eine Gesetzesinitiative ins Parlament einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Über meine parlamentarischen als auch außerparlamentarischen Initiativen können Sie sich unter www.petrapau.de ständig informieren. Und im übrigen kann man dort unter „Treffpunkt“ einen Newsletter bestellen.
als stellvertretende tierschutzpolitische Berichterstatterin und im Namen der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen auf Ihr Schreiben vom 8. März 2005 antworten. Ich habe mich persönlich über Ihre Ausführungen gefreut, da der internationale Walschutz mir selbst sehr am Herzen liegt.
Seit Beginn der Legislaturperiode arbeiten wir eng mit den Walschutzverbänden, z.B. der Whale & Dolpfin Conservation Society und dem Internationalen Tierschutzfonds (IFAW) zusammen.
Am 5. Juni 2003 wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein gemeinsamer Antrag von rot-grüner Koalition und FDP „Umfassender Schutz der Walbestände – Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen“ bei Enthaltung von CDU/CSU im Deutschen Bundestag beschossen. Die Bundestags-Drucksache (DS 15/995), die zugehörige Beschlussempfehlung mit Bericht (DS 15/1128) sowie meine Rede in der Debatte habe ich diesem Schreiben beigefügt.
Anlass für den Walschutzantrag war vorrangig die 55. Jahrestagung der IWC in Berlin. So haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich auf dieser Tagung einzusetzen für
- die konsequente Fortführung und Durchsetzung des Walfangverbots und den Schutz der Wale,
- ein striktes Exportverbot von Walprodukten,
- die Ausweisung weiterer Walschutzgebiete,
- die Stärkung der Forschungstätigkeit der IWC, auch im Hinblick der Verschmutzung und Verlärmung der Meere sowie
- ein Verbot des so genannten wissenschaftlichen Walfangs, der seit Jahren in großem Stil von Japan verfolgt wird.
Besonders die Haltung Islands, das 2002 der IWC beigetreten ist und daraufhin ähnlich wie Japan unter wissenschaftlichem Vorwand Walfang betreibt, gibt Anlass zur Sorge und zum Handeln. Unter anderem zu diesem Thema fand am 10. März 2004 eine Anhörung zum Thema Walschutz im Deutschen Bundestag statt. Darin forderten wir als SPD-Fraktion den Umbau der IWC als Internationale Walfangkommission zu einer Walschutzkommission und lehnten nachdrücklich den „wissenschaftlichen“ Walfang weiterhin ab.
Die Anhörung machte leider auch sehr deutlich, wie wenig den Oppositionsfraktionen im Bundestag am internationalen Walschutz liegt. Die Sachverständigen von CDU/CSU und FDP, die auf Seiten der Walfangbefürworter gesucht wurden, beharrten auf der kulturellen und wirtschaftlichen Notwendigkeit des Walfangs. Damit erschweren CDU/CSU und FDP eine international schlagkräftige eindeutige deutsche Positionierung. Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Anhörung habe ich Ihnen zur Kenntnis ebenfalls beigelegt.
Um mir selbst einen tiefer gehenden Eindruck von der isländischen Walpolitik zu machen, habe ich auf Einladung des Internationalen Tierschutz-Fonds (IFAW) eine Dienstreise nach Island vom 27. bis 29. Juli 2004 unternommen. Ziel der Reise war eine Information über Walfang, Walschutz und Walbeobachtung auf Island. Aus dem Deutschen Bundestag waren die Berichterstatterinnen für diesen Themenbereich von SPD, Bündnis 90/GRÜNE und FDP eingeladen.
Parlamentarier aus dem Britischen Parlament waren ebenfalls eingeladen, um sich vor Ort ein Bild über Walfang und Walschutz zu machen und mit uns und den Vertreterinnen und Vertretern der Tierschutzorganisation Erfahrungen und politischen Handlungsmöglichkeiten auszutauschen. Es gab auch ein Treffen mit isländischen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern.
Für den internationalen Walschutz spielt Island eine wichtige, mit dem IWC-Eintritt aber leider negative, Rolle. Viele Jahre hatte Island keinen Walfang mehr betrieben. Die Motivation für den Beitritt lag bedauerlicherweise nicht im Schutz der Wale, sondern vielmehr darin, in der IWC eine Mehrheit für die Aufhebung des bestehenden Moratoriums und den Wiedereinstieg in den Walfang zu erwirken.
Die von Ihnen erwähnte Möglichkeit, neue „walfreundliche“ Staaten zum Beitritt in die IWC zu bewegen, halte ich in diesem Zusammenhang für eine gute Idee. Ich nehme gerne diesen Punkt auf, um das Thema innerhalb meiner Fraktion und mit der Bundesregierung zu besprechen.
Die Islandreise machte mir aber deutlich, dass es auch dort Bestrebungen gibt, für den Walschutz einzutreten. Vor allem durch die Förderung des touristischen Aspektes können sich Chancen eröffnen, den Schutz und Erhalt der Walbestände wirtschaftlich attraktiv zu gestalten. Als Mitglied des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages werbe ich im Rahmen meiner Möglichkeiten für Whalewatching als wachsenden Wirtschaftsfaktor, um für die Wale zu kämpfen. Hier bietet sich auch eine wirkungsvolle Verknüpfung, gezielt Öffentlichkeitsarbeit in Gesellschaft und Wirtschaft für den Walschutz zu leisten.
Die Initiative „Rettet die Dicken“ des IFAW zum „Walkampf in Berlin“ habe ich auch unterstützt.
Als schleswig-holsteinische Abgeordnete für Lübeck und Umgebung trete ich in besonderem Maße für den nationalen Walschutz in Nord- und Ostesee ein. Momentan habe ich den Fokus auf die bedrohten Schweinswale gelegt, die dringend weitere Schutzmaßnahmen brauchen.
Im November letzten Jahres habe ich mich im Forschungs- und Technologiezentrum Westküste (FTZ) in Büsum über den aktuellen Stand der Schweinswalforschung informiert. Dort habe ich unter anderem mit der Leiterin des Bereiches Ökologie der marinen Säuger des Zentrums, Frau Dr. Ursula Siebert und der Vorsitzenden der Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere, Frau Petra Deimer über erforderliche Maßnahmen diskutiert. Aus dem Gespräch ergaben sich einige Fragen, die ich Anfang des Jahres der zuständigen Bundesministerin Renate Künast gestellt habe. Ziel muss es sein, die Forschungslage insbesondere bei den Schweinwalen in Nord- und Ostsee zu verbessern und eine Gefährdung der Wale zu minimieren. Dazu habe ich eine Initiative angeschoben, eine regelmäßige Koordinierung zwischen Wissenschaft und Politik zur Rettung der Osteseewale durchzuführen. Auf Bundesebene wird derzeit ebenfalls eine politische Initiative geprüft.
Ich hoffe genau wie Sie, dass der Schutz der Meeressäuger international und national möglichst schnell an Bedeutung und politischem Gewicht gewinnt, um vor allem bedrohte Arten langfristig zu schützen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr über Ihren jahrelangen unermüdlichen Einsatz, mit dem Sie zudem eine lobenswerte Vorbildfunktion für den Walschutz leisten!
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
Anbei überließ mir Frau Gabriele Hiller-Ohm freundlicherweise noch weitere Informationen:
- AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Walschutzanhörung bestätigt Regierungskurs – 10. März 2004 – 220 – Quelle: www.spdfraktion.de
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Umfassender Schutz der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzten. Drucksache 15/1128 Deutscher Bundestag. 04.06.2003
Wir werden uns bei Frau G. Hiller-Ohm (Mitglied des deutschen Bundestages - SPD) persönlich bedanken. Sie scheint mir eine ideale Ansprechperson für die Belange des Walschutzes zu sein.
Ihr persönliches Engagement überzeugt. Lobenswert, dass Sie unsere Aktion „neue IWC-Mitglieder für den Schutz der Wale gewinnen“ aufgreift und sie dies mit ihrer Fraktion und auch der Bundesregierung besprechen will. Über das Ergebnis darf man gespannt sein!
--------------------------------------------------------------------- Eine weitere vielversprechende Nachricht von Frau Hiller-Ohm am 24. Mai 2005:
Sehr geehrter Herr Morlok,
bezüglich der auch von Ihnen angesprochenen Mehrheiten-Frage in der IWC erreichte mich gestern folgende Nachricht aus dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
"Auf Einladung Ungarns fand am 10.Mai in Budapest eine Konferenz ost- und südosteuropäischer Staaten statt mit dem Ziel,
- die neu der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) beigetretenen Staaten sowie weitere Beitrittskandidaten über die Politik der Walschutzländer zu informieren und sie dauerhaft dem Walschutz zu verpflichten,
- über die anstehende IWC-Jahrestagung vom 13. – 17. Juni in Ulsan/Korea und das dortige Schwerpunktthema des „Revidierten Bewirtschaftungsverfahrens (RMS)“ zu unterrichten.
Neben Ungarn nahmen Kroatien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Zypern an der Konferenz teil. Weitere Teilnehmer waren Deutschland (vertreten durch Referat 622) und das Vereinigte Königreich sowie die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) und die World Society for the Protection of Animals (WSPA).
Der IWC neu beigetreten sind Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Sie zählen sich zum Kreis der konsequenten Walschutzländer. Der Beitritt Luxemburgs und Sloweniens steht unmittelbar bevor (Luxemburg voraussichtlich noch rechtzeitig vor der anstehenden IWC-Jahrestagung). Sicher zu sein scheint auch der Beitritt Griechenlands und Zyperns, allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt. Kroatien hat ebenfalls den festen Willen beizutreten, sieht aber noch Schwierigkeiten bei der Finanzierung (Jahresbeitrag, Reisekosten). Die Situation in Rumänien ist derzeit noch ungewiss.
Nach derzeitigem Stand hat die IWC 60 Mitglieder, davon je 30 auf der Walfang- und der Walschutzseite. Mit dem fristgerechten Beitritt Luxemburgs würde die Walschutzseite ihre Mehrheit in der anstehenden IWC-Jahrestagung behaupten können."
Zu Ihrer Frage, ob Boykottaufrufe oder Aufrufe zur Teilnahme am Whalewatching effektiver sind, muss ich Ihnen sagen, dass ich unentschieden bin. Unabhängig davon habe ich vernommen, dass Island noch in diesem und im nächsten Jahr rund 140 Zwergwale zu "wissenschaftlichen Zwecken" töten will. Ich werde gemeinsam mit meiner Kollegin von den Grünen, Frau Cornelia Behm, gegen dieses Schlachten bei der Isländischen Regierung protestieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Hiller-Ohm, MdB
--
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Platz der Republik 11011 Berlin Tel.: 030/227-73514 Fax : 030/227-76514
Wahlkreis Große Burgstraße 51 23552 Lübeck Tel.: 0451/3846895 Fax: 0451/3846896
Bundeskanzler Herr Gerhard Schröder Berliner Büro Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030/227-74541 Fax: 030/227-76537 e-mail: internetpost@bundeskanzler.de
Antwort: noch keine
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Parlamentarische Geschäftsführer Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030/227-52267 Telefax 030/227-56115 e-mail: fraktion@cducsu.de
Antwort: im März 2005
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik1 – 11011 Berlin
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernähung und Landwirtschaft
- Vorsitzender: Harry Carstensen MdB
- Referent: Dr. Thomas Goldhammer
Sehr geehrter Herr Morlok,
Sie haben Ihr Schreiben zum Walfang zum einen an alle Abgeordnete, zum anderen aber auch an die Vorsitzende unserer Fraktion, Frau Dr. Merkel, MdB geschickt. Beide Schreiben sind zuständigkeitshalber bei mir eingegangen, dies nur zur Erklärung.
Anhand den beigelegten Presseerklärungen, dem Antrag und dem Auszug aus der Parlamentsdebatte können Sie die Position unserer Fraktion zum Walfang sehen. Außerdem finden Sie noch einige Stellungnahmen zu der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zum Thema „Schutz der Walbestände“ vom 10. März 2004 (von unserer Fraktion beantragt), die ich zufällig noch übrig hatte.
Sie fragen danach, welche Möglichkeiten wir haben und was wir unternehmen, um den Schutz der Wale zu gewährleisten. Ehrlicherweise muss man sagen, dass die Möglichkeiten auf parlamentarischer Ebene schnell erschöpft sind, nämlich Anträge, Presseerklärungen und der Auftrag an die Bundesregierung, sich bei den Tagungen der IWC für die Fortdauer des Moratoriums bezüglich des weltweiten Verbotes des kommerziellen Walfangs einzusetzen. Letzteres haben aber bisher alle Bundesregierungen, gleich welcher Zusammensetzung, getan. Auch unter den Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, gibt es in dieser Angelegenheit wenig Dissens. Der wichtigste Unterschied ist vielleicht der, dass wir die Rolle der IWC sehen, wie sie ist, nämlich eine äußerst fragile Angelegenheit ohne wirkliche Kompetenzen und wo immer die Gefahr besteht, dass die Länder, die es eigentlich angeht, sich aus der IWC verabschieden und dann völlig frei beim Walfang sind. Deshalb haben wir in der Vergangenheit immer dafür plädiert, Norwegen und Island nicht politisch vor den Kopf zu stoßen, sondern sie möglichst beim Walschutz einzubinden.
Ein Hinweis: Wie tief der Verzehr von Walfleisch bei einzelnen Nationen verankert ist, mag der Artikel „Ob Kuh, ob Schwein, ob Wal – egal“ wiedergeben.
Mit Ihrer Bemerkung hinsichtlich der Kleinwale und der Delfine haben Sie Recht. Immerhin hat es für diesen Bereich eine kleine Erfolgsmeldung seitens der EU-Kommission gegeben: „Besserer Schutz für Delfine und Schweinswale“; dies unterstützen wir natürlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Goldhammer
Anbei überließ mir Herr Dr. T. Goldhammer freundlicherweise noch weitere Informationen:
- Fragenkatalog zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zum Thema „Schutz der Walbestände“ am 10. März 2004 – Ausschussdrucksache 15(10)360C-schriftliche Stellungnahme von Herrn Klaus Barthelmess.
- Bundesforschungsanstalt für Fischerei-Institut für Seefischerei - Dr. Karl-Hermann Kock – Deutscher Bundestag – Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Fragenkatalog „Schutz der Walbestände“ – 20. Februar 2004 – Ausschussdrucksache 15(10)360A
- Der gleiche Inhalt in englischer Sprache – Ausschussdrucksache 15(10)360F
- Der gleiche Inhalt in englischer Sprache – Ausschussdrucksache 15(10)360B
- Pressedienst – Mitteilung 348 – 10.03.2004 – Carstensen/Bleser/Donnemann: Für wirksamen Schutz der Wale kämpfen – www.cducsu.de
- Pressedienst – Bleser: Waltöten Islands auf das Schärfste zu verurteilen www.cducsu.de
- Ob Kuh, ob Schwein, ob Wal – egal – Bericht FAZ vom 26.07.2001
- Deutscher Bundestag – Drucksache 12/4761 – Antrag zum Walfang – 21.04.1993
- Pressemitteilung CSU Landesgruppe – Nr.: 508/2001 Umwelt/Walfang/Jahrestagung – Dr. Ruck: Wale schützen – 53. Jahrestagung der IWC in London – 23.07.2001
- Europadirekt – Pressemeldung – Besser Schutz für Delfine und Schweinswale – 23.03.2004
Frau Dr. Angela Merkel Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 / 227 - 74401 Fax.: 030 / 227 – 76420 e-mail: angela.merkel@cducsu.de
Antwort: im März 2005
- siehe: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
CSU-Landesleitung Franz Josef Strauß-Haus Nymphenburger Str. 64 80335 München Telefon: (089) 12 43- 0 Telefax: (089) 12 43- 299 e-mail: info@csu-bayern.de
Antwort: noch keine
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. Herr Dr. Edmund Stoiber Nymphenburger Str. 64 80335 München Telefon (0 89) 12 43- 600 Telefax (0 89) 12 43- 299 e-mail: redaktion@stoiber.de
vielen Dank für Ihre Mail zum Walfang vom 8. März. Innerhalb der Bundestagsfraktion für das Thema Walfang verantwortlich.
Sie haben Recht, die von Ihnen beklagten Tatsachen und Entwicklungen sind uns bekannt. Wie Sie richtig feststellen, unterstützt die Bundesregierung "Walschutz-Positionen" innerhalb der IWC. Unsere Forderungen und Positionen haben wir in einem Bundestagsantrag zur IWC-Tagung 2003 in Berlin beschlossen. Innerhalb der IWC scheint sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auf absehbare Zeit wenig voran, aber auch wenig zurückzubewegen. Umso wichtiger ist es zu prüfen, was für den Schmutz der Kleinwale in den Abkommen ASCOBANS und ACCOBANS erreicht werden kann. Noch wichtiger ist es, bezogen auf die eigenen Hoheitsgewässer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik Fortschritte bei den technischen Maßnahmen zur Vermeidung von Beifängen zu erreichen. Unsere veröffentlichten fischereipolitischen Positionen finden Sie anbei.
Fortschritte für den Walschutz müssen allerdings fast ausschließlich auf dem Parkett der internationalen Diplomatie erreicht werden. Dies ist naturgemäß die Domäne der Exekutive. Insgesamt sind wir der Meinung, dass sowohl das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als auch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in den entsprechenden Gremien in Großen und Ganzen die Walschutzpositionen angemessen vertreten. Aufgabe der Parlamentarier ist es dennoch, immer wieder die nötigen Impulse zu geben. Auch dies tun wir. So hat Frau Behm sich auf Einladung der IFAW vor Ort in Island und Grönland über die Probleme informiert. Dennoch steht man angesichts der Fülle von Themen, für die unser Bundestagsbüro die Verantwortung trägt, immer in der Gefahr, letztlich zu wenig zu tun.
Mit freundlichen Grüßen Jens Dörschel
Wiss. Mitarbeiter, Büro Cornelia Behm (MdB) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mitgl. im Ausschuss f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030-227 71566, Fax 76165 www.cornelia-behm.de
der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug-Möller, Sören Bartol, Petra Bierwirth, Gerd Friedrich Bollmann, Marco Bülow, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Martin Dörmann, Anke Hartnagel, Reinhold Hemker, Gustav Herzog, Renate Jäger, Ulrich Kelber, Astrid Klug, Horst Kubatschka, Lothar Mark, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Holger Ortel, Dr. Wilhelm Priesmeier, René Röspel, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Heinz Schmitt (Landau), Karsten Schönfeld, Reinhard Schultz (Everswinkel), Jella Teuchner, Matthias Weisheit, Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, WaltraudWolff (Wolmirstedt), Manfred Helmut Zöllmer, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Michaele Hustedt, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Albert Schmidt (Ingolstadt), Ursula Sowa, Dr. Antje Vogel-Sperl, Katrin Göring- Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Gudrun Kopp, Marita Sehn, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Umfassender Schutz der Walbestände – Verbot kommerziellen Walfangs
konsequent durchsetzen
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1982 beschloss die Internationale Walfangkommission (IWC) ein Verbot des kommerziellen Walfangs (Moratorium), das 1986 in Kraft trat. Auf der 54. Jahrestagung
der IWC in Japan im Mai 2002 wurde das Walfangmoratorium erneut
bestätigt. Darüber hinaus ist der internationale Handel mit Produkten von Großwalen
durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) verboten.
Wiederholte Anträge von Ländern mit Walfanginteressen, diese Restriktionen
Minister Herr Joseph Fischer MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin
Antwort: noch keine
FDP-Bundestagsfraktion Pressestelle Platz der Republik 11011 Berlin Telefon: 030/227-52388 Fax: 030/227-56778 E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Antwort: im März 2005 und April 2005 (siehe nächste Position bei: Herr Dr. Wolfgang Gerhardt)
Sehr geehrter Herr Morlok,
Vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage, zu deren Beantwortung ich Ihnen einen Antrag übersende, den die FDP-Fraktion dem Deutschen Bundestag bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hat. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.
<<Walschutz 1405989.pdf>> Mit freundlichen Grüßen Dr. Siegfried Gelbhaar Referent für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5989
14. Wahlperiode
09. 05. 2001
Antrag
der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrich Heinrich,
Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael
Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt,
Walter Hirche, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Schutz der Wale dauerhaft sicherstellen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1946 wurde die Internationale Konvention zur Regelung des Walfangs (International
Convention for the Regulation of Whaling – ICRW) verabschiedet, die
1948 in Kraft trat. Damit wurde die Internationale Walfangkommission (International
Whaling Commission – IWC) ins Leben gerufen. Deutschland ist Mitglied
der IWC. 1982 beschloss die IWC ein Verbot des kommerziellen Walfangs
(Moratorium), das 1986 in Kraft getreten ist. Vom 23. bis 27. Juli 2001
findet in London die Haupttagung der IWC statt, auf der ein neues Walfangbewirtschaftungssystem
(Revised Management Scheme – RMS) und gegebenenfalls
die Aufhebung des Walfangverbots beschlossen werden könnte.
Der Deutsche Bundestag hat am 23.März 2000 beschlossen, sich für die Aufrechterhaltung
und Umsetzung des weltweiten Walfangverbots mit dem Ziel
des dauerhaften Erhalts der gefährdeten Wale und der Beendigung jeglicher
kommerziellen Nutzung derselben einzusetzen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
Den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 23. März 2000 umzusetzen
und keinerlei Kompromißbereitschaft in Bezug auf die Verabschiedung eines
neuen Bewirtschaftungssystems und die Aufhebung des Walfangverbots zu
zeigen.
Darüberhinaus schon vor der Tagung der IWC in bilateralen Gesprächen entsprechend
auf andere Mitgliedstaaten einzuwirken, um eine Aufhebung des
Walfangverbots zu verhindern.
Berlin, den 8. Mai 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin
Herr Dr. Wolfgang Gerhardt FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 / 22777976 Telefax: 030 / 22776983 e-mail: wolfgang.gerhardt@bundestag.de
Antwort: April 2005
Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion: Dr. Christel Happach-Kasan – Mitglied des Deutschen Bundestages
Sehr geehrter Herr Morlok,
für Ihr Schreiben vom 08. März 2005 an Herrn Dr. Westerwelle und Herrn Dr. Gerhardt, die Ihre Email an mich mit der Bitte um Antwort weitergeleitet haben, danke ich Ihnen als zuständige Abgeordnete in der FDP-Bundestagsfraktion recht herzlich.
Für die FDP-Bundestagsfraktion hat der Tierschutz einen sehr hohen Stellenwert. Dies wird insbesondere durch die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel in unserer Verfassung sichtbar. Die Verfassungsänderungen gehen auf verschiedene Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion in den letzten 15 Jahren zurück, so dass sich letztendlich auch die CDU/CSU unserem Anliegen im Interesse der Mitgeschöpfe nicht länger verschließen konnte.
Gegen ein Aufheben des Walfangmoratoriums setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls seit Jahren ein. Als Opposition sind wir allerdings nicht direkt bei den entsprechenden internationalen Verhandlungen der Internationalen-Walfang-Kommission (IWC) beteiligt. Daher sind wir darauf angewiesen, dass sich die Bundesregierung weiterhin mit uns gemeinsam für diese Positionen auf internationaler Ebene einsetzt. Wir werden weiterhin im parlamentarischen Raum und durch unsere Öffentlichkeitsarbeit auf die Bundesregierung einwirken, damit diese auch am Schutz der Wale festhält. Meiner Ansicht nach wird es auch zukünftig ganz entscheidend darauf ankommen, dass Politik und interessierte Tierschutzverbände und Tierschutzorganisationen es schaffen, einen entsprechend hohen öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten, damit vor allem Japan nicht „hinter verschlossenen Türen“ das bestehende Walfang-Moratorium ganz kippen oder durch finanzielle Versprechen an bestimmte Länder inakzeptable Aufweichungen durchsetzen kann.
Abschießend würde es mich freuen, wenn Sie mich über Ihre Aktivitäten zum Schutz der Wale auf dem Laufenden halten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christel Happach-Kasan
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Als Anlage wurde noch die Drucksache 15/995 (neu) – 20. Mai 2003 zur Verfügung gestellt.
Text siehe bei: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Dr. Guido Westerwelle FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 / 22771636 Fax: 030 / 22776562 e-mail: guido.westerwelle@bundestag.de
Antwort:April 2005 – siehe: vorige Position bei Herrn Dr. Wolfgang Gerhardt
Ich habe daher Ihre E-Mail dorthin mit der Bitte um Bearbeitung weitergeleitet. Bei Rückfragen empfehle ich Ihnen deshalb, sich gegebenenfalls direkt dorthin zu wenden.
Wegen der Vielzahl der Anfragen bitte ich Sie hinsichtlich der Bearbeitungszeit um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Armin Disput Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
vielen Dank für Ihre Email vom 8. März, in der Sie sich für den Schutz der Wale und Delphine einsetzen.
Die Bundesregierung setzt sich seit Jahren mit Nachdruck für den Schutz von Walen und anderen Meeressäugern ein. Insbesondere die 55. Jahrestagung der IWC in Berlin (2003) hat den Schutz der Wale vorangebracht. Ein wichtiger Erfolg war die Verabschiedung der - unter anderem auf Betreiben der Bundesregierung zustande gekommenen - "Berlin-Initiative", durch die der Walschutz als ein Kernanliegen der IWC anerkannt wurde und ein Walschutz-Ausschuss der IWC eingesetzt wurde. Dieser befasst sich mit Gefährdungen für die Walbestände wie z.B. Umweltverschmutzung, Klimaveränderung, Beifang in der Fischerei, Schiffsverkehr und Lärm etwa durch den Einsatz von Sonaren.
Bei der 56. Jahrestagung der IWC in Sorrent (2004) ist es unter anderem gelungen, das seit 1982 bestehende Verbot des kommerziellen Walfangs (Moratorium) aufrecht zu erhalten. Die Bundesregierung sieht in Walbeobachtungstouren eine gute Alternative zum Walfang und lehnt "wissenschaftlichen Walfang" ab. Sie macht dies gegenüber den Ländern, die Walfang ausüben, sowohl im multilateralen wie im bilateralen Rahmen sehr deutlich.
Insbesondere bemüht sich die Bundesregierung um die Werbung neuer IWC-Mitglieder auf der Walschutzseite. So ist es uns und unseren Partnerländern zum Beispiel gelungen, Belgien, Ungarn und die Tschechische Republik von der Wichtigkeit eines IWC-Beitritts für den Walschutz zu überzeugen. Im Augenblick werben wir gemeinsam mit Frankreich und anderen EU-Mitgliedstaaten um den Beitritt aller alten und neuen EU-Mitgliedstaaten zur IWC. Wir hoffen, dass sich die Gruppe der Walschutzländer vor der 57. Jahrestagung der IWC in Ulsan, Südkorea im Juni noch entscheidend vergrößert. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung fest entschlossen ist, auch in Zukunft eine sehr aktive Rolle im Bereich des Walschutzes zu spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Cristina Zametzer
Arbeitsstab für umwelt- und biopolitische Fragen Auswärtiges Amt, AS-U, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin AS-U-3@diplo.de
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Dienstsitz Berlin Alexanderplatz 6 10178 Berlin Telefon: 01888 / 305-0 Telefax: 01888 / 305-4375 e-mail: service@bmu.bund.de
Antwort: März 2005
Sehr geehrter Herr Morlok, Herr Bundesminister Trittin, an den Sie sich mit einer E-Mailzuschrift gewendet haben, hat mich beauftragt, Ihnen für Ihr Schreiben zu danken und in seinem Namen zu antworten.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Walfang- /Walschutzpolitik sich über die letzten Jahre in immer schwieriger werdende Diskussionen verstrickt hat. Nicht zuletzt, weil sich die Bestandssituation der verschiedenen Walarten sehr unterschiedlich entwickelt hat. Einige Walarten sind in ihrem Bestand an die Grenze der Selbsterhaltung gelangt, andere haben sich stabil entwickelt.
Generell stehen inzwischen etwa 29 Vertragsstaaten (darunter Deutschland) für einen uneingeschränkten Walschutz. Etwa 28 Vertragsstaaten neigen zumindest zur wissenschaftlich begründeten Waljagd. Etwa 8 neue Vertragsstaaten sind in ihrer politischen Haltung noch nicht eindeutig.
Insofern bemüht sich die Bundesregierung intensiv (die Federführung liegt beim Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft) neue Staaten für den Walschutz zu werben. Dies geschieht aber auch durch die den Walfang befürwortenden Vertragsstaaten. Die Positionen der jeweiligen Staaten sind weitgehend festgelegt und wenig verhandelbar. Dennoch wird die Bundesregierung auch anläßlich der 57. Sitzung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Ulsan /Korea im Juni 2005 sowohl in den wissenschaftlichen Arbeitsgruppen wie auch in der Sitzung der Kommission selbst ihre bisherige Politik weiter verfolgen.
Für Ihr persönliches Engagement danke ich Ihnen. Es ist eines der wichtigen Signale, auf denen das deutsche Engagement aufbaut.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
v. Gadow
Dr. A. von Gadow Leiter des Referates N II 1 "Schutz und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt; Jagd, Handel, Fischerei" Head of Division N II 1 "Conservation and sustainable use of biological diversity; hunting, trade, fischeries" Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety Postfach 12 06 29 / P.O.B. 12 06 29 D-53048 Bonn Tel.: +49 (228) 305 2660 Fax: +49 (228) 305 2695 E-Mail: Andreas.vonGadow@bmu.bund.de www.bmu.de
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Wilhelmstraße 54 10117 Berlin PA.: 11055 Berlin Telefon: (030) 20 06 - 0 Telefax: (030) 20 06 - 42 62 e-mail: internet@bmvel.bund.de
Ministerin Frau Renate Elly Künast MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin e-mail: renate.kuenast@bundestag.de
MdB Renate Künast Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: 030 227-71913 Fax: 030 227-76913 www.renate-kuenast.de Antwort: März 2005
Mein Brief an die Ministerin:
Was unternehmen Sie gegen den heutigen Walfang?
Sehr geehrte Frau Ministerin Renate Elly Künast;
Ich möchte mich mit diesem Schreiben an Sie wenden.
Seit langem beschäftige ich mich mit der Frage, was Menschen dazu bewegt, in der heutigen Zeit immer noch Walfang zu betreiben. Der kommerzielle Walfang ist seit annähernd 20 Jahren verboten und trotzdem werden heute immer noch jedes Jahr mehrere 1.000 Großwale unter Ausnutzung von Schlupflöchern getötet. Seit Einführung des Walfangverbotes wurden etwa 25.000 Wale getötet. Der Schutz der Kleinwale und der Delfine ist bis heute überhaupt noch nicht geregelt.
Norwegen legte gegen ein internationales Abkommen ein Veto ein und ignoriert seitdem das beschlossene Walfangverbot und tötet jährlich etwa 700 Großwale. Island und Japan nutzten ein Schlupfloch (wissenschaftliche Forschung) der Internationalen-Walfang-Kommission (IWC) und töten ebenfalls mehrere 100 Wale jedes Jahr. Auf den dänischen Färöer-Inseln werden jedes Jahr über 1.000 Pilotwale, die zu den nicht geschützten Kleinwalen zählen, auf barbarischste Art und Weise massakriert.
Wale können nicht mehr nachhaltig genutzt werden, da zu viele Faktoren einen kontrollierten Walfang nicht mehr ermöglichen. Etwa 300.000 Wale sterben jedes Jahr durch menschenverursachte Probleme (Verschmutzung der Meere, Klimawandel, Treib-Stellnetze, Echolottests von Wissenschaftlern und Militärs, etc.) und bringen dadurch viele Arten an den Rand Ihrer völligen Ausrottung. Die Zahlen übersteigen die Fangzahlen zu Zeiten des kommerziellen Walfangs früherer Zeiten bei weitem.
Die IWC scheint nur noch eine zahnlose Institution zu sein. Bei den jährlichen Tagungen treffen die Meinungen und Stimmen der walfangablehnenden Länder auf die der walfangbefürwortenden Länder. Einschneidende Maßnahmen, welche für den Walschutz so dringend wären, werden schon seit Jahren nicht mehr erzielt, weil die Abstimmungen oftmals nur auf ein Patt hinauslaufen. Allen voran kauft Japan seit Jahren mit Steuermitteln Stimmen in der Karibik und in Afrika ein. Das sind meist 3. Welt-Staaten, die auf Hilfen angewiesen sind. Diese Länder vertreten bei der IWC die Interessen Japans. Dieses Stimmen-Shopping, welches auch von den Japanern öffentlich zugegeben wird, ist so erfolgreich, dass zu befürchten ist, dass die Japaner schon bald die Mehrheiten in der IWC erlangen könnten. Mit unabsehbaren Folgen. Das Walafangmoratorium könnte aufgehoben werden und die Wale hätten dann überhaupt keinen Schutz mehr. Das könnte das Aus für viele Arten bedeuten. Viele Probleme, welche die Wale bedrohen, kann man nicht mehr revidieren. Deshalb ist es nicht mehr zu verantworten, dass einzelne Länder ihre nationalen über den internationalen Interessen stellen.
Dem Verlust von ganzen Arten muss Einhalt geboten werden!
Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten, die schon in der IWC vertreten sind, unterstützen die Pro-Wal-Anliegen. Doch dies wird wohl nicht ausreichend sein.
Dieses ganze Dilemma wird Ihnen sicherlich bekannt sein. Meine Frage an Sie ist, was unternehmen Sie gegen diese Entwicklungen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, sich für die Wale einzusetzen? Was tun Sie konkret und was erwarten Sie von anderen Personen oder Organisationen, um dem Aussterben der Wale entgegen zu wirken? Welche Aktionen, Gespräche, Proteste, etc. können Sie in die Wege leiten, bzw. machen Sie schon? Unterstützen Sie Anstrengungen, ebenfalls neue walfreundliche Mitglieder (z.B. die neuen EU-Länder) in die IWC zu bewegen, um den Walen mehr Stimmen zu verleihen und um die „feindliche Übernahme“ der IWC durch die japanische Regierung zu verhindern? Sind Sie über die aktuellen Ergebnisse der "Berlin Initiative" (Beschluß bei der IWC-Tagung 2003 in Berlin, die Sie eröffneten) informiert?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meine Fragen bald beantworten könnten.
Eine große interessierte Öffentlichkeit erwartet Ihre Stellungsnahme.
Sehr geehrter Herr Morlok, im Auftrag von Renate Künast danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Ich habe Ihre Email mit der Bitte um Bearbeitung weitergeleitet an das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Mit freundlichen Grüssen, Cordula Andrä
MdB Renate Künast Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: 030 227-71913 Fax: 030 227-76913 www.renate-kuenast.de
Antwort: 14.04.2005
Schutz der Wale
Sehr geehrter Herr Morlok,
Frau Bundesministerin Künast dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 08.03.2005. Sie hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Frau Künast setzt sich seit jeher mit allem Nachdruck für den Schutz der Wale ein. So hat sie mit dafür gesorgt, dass die Europäische Gemeinschaft im Jahr 2004 die Verordnung zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei erlassen hat. Diese Verordnung umfasst drei Bereiche von Vorschriften:
- Einsatz akustischer Vergrämer (sog. Pinger) in der Stellnetzfischerei;
- Einsatz von Beobachtern auf Fangschiffen zur Datenerhebung im Hinblick auf die Gefährdung der Kleinwale in der Schleppnetzfischerei;
- Verbot von Treibnetzen in der Ostesee, nachdem die Treibnetzfischerei in den anderen Gemeinschaftsgewässern bereits seit geraumer Zeit verboten ist.
Die Verordnung sieht ein gestuftes In-Kraft-Treten vor.
Mit dieser Verordnung ist ein wichtiger erster Schritt der Europäischen Gemeinschaft für einen verbesserten Schutz von Kleinwalen getan. Im Hinblick darauf, dass die Gemeinschaft hier Neuland betritt, ist eine zeitnahe Prüfung der Maßnahmen in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen. Die Thematik des Walschutzes wird auf der Tagesordnung der Europäischen Union bleiben.
Frau Bundesministerin Künast hat auch verschiedene Forschungsvorhaben initiiert, um über eine besonders fundierte wissenschaftliche Grundlage für weitere Schutzmassnahmen zu verfügen.
Die Internationale Walfang-Kommission (IWC) war und ist die einzige globale Organisation, die speziell für die Erhaltung der Walbestände zuständig ist. Es gilt, sie zu stärken. Frau Künast tritt in der Internationalen Walfang-Kommission mit aller Entschiedenheit für einen konsequenten Schutz der Wale ein. Dabei setzt sie auch weiterhin auf die Unterstützung der engagierten Öffentlichkeit.
Frau Künast nutzt alle zur Verfügung stehenden Mittel, um die knappe einfache Mehrheit der Walschutzländer in der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) zu erhalten. Ihre Initiative hat Früchte getragen, denn von den neuen Mitgliedern der Europäischen Union sind bereits Ungarn, Tschechien und die Slowakei der IWC beigetreten.
30.07.09 - Aufgrund des hohen Korrespondenzaufkommens in den letzten Jahren, konnten wir an dieser Stelle nicht mehr alles veröffentlichen. Wir bitten dafür um Verständnis.
Trotz intensiver und auch erfolgreicher Bemühungen Japans, neue Unterstützerstaaten für sich zu gewinnen, war die Walschutzseite auch erfolgreich und konnte weitere walschutzfreundliche Länder davon überzeugen, Mitglied der IWC zu werden. Auch konnten Unterstützerstaaten Japans davon abgebracht werden, weiterhin die Interessen Japans zu vertreten und nicht mehr für sie zu votieren! U.a. der Karibikstaat Dominica.
Wie noch vor fünf Jahren ist die Mehrheit der IWC-Mitgliedsstaaten auf der Walschutzseite. Die Bemühungen haben sich gelohnt und eine reine Lobbyarbeit hat sich ausgezahlt, in einem Zeitraum, in dem Japan mehrere hundert Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um z.B. über Fischereibeihilfen Stimmen von Ländern zu kaufen.